Archiv der Kategorie: Verkehrsunfall

OLG Nürnberg: Wehe, wenn ein Bus auffährt

Publiziert am 2. Mai 2012 von raleisner

Motorisiert am Straßenverkehr teilzunehmen ist bekanntlich eine gefährliche Sache, gefährlicher als Blumengießen oder aus dem Fenster gucken. Wo es eine Menge Gefahren gibt, gibt es eine Menge Schäden und die muss irgendwer bezahlen. Der Gesetzgeber hat entschieden, die Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs von den Kraftfahrzeugshaltern tragen zu lassen. Das bemerkt man hauptsächlich aus zwei Gründen nicht sofort: 1. In § 17 Straßenverkehrsgesetz ist geregelt, daß bei Schäden zwischen mehreren Fahrzeughaltern der Schaden nach Verursachungsbeiträgen geteilt wird, der Verursachungsbeitrag kann auch bei Null liegen. 2. In § 254 Bürgerliches Gesetzbuch ist geregelt, daß ein Mitverschulden des Geschädigten für das Ob und Wie des Ersatzanspruchs mit zu berücksichtigen ist. Das Mitverschulden kann auch so … Weiterlesen →

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BGH: Zum Reparaturkostenersatz trotz gutachterlicher Feststellung der Reparaturunwürdigkeit

Publiziert am 22. April 2012 von raleisner

Sortieren wir noch einmal die Reparaturkostenansprüche nach Verkehrsunfall, Fallgruppe Gutachten kalkuliert Reparaturkosten auf mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Wiederbeschaffungswert meint die Kosten, die der Geschädigte aufwenden muss, um sich ein Fahrzeug zu verschaffen, das seinem Fahrzeug vor dem Unfall entspricht. Der Geschädigte hat Anspruch auf vollständige Schadensbeseitigung, darf aber nicht mehr Kosten aufwenden, als wirtschaftlich vertretbar. Zur klären ist also, wann eine Reparatur entgegen Gutachten wirtschaftlich vertretbar ist. Grundsatz: Die Reparatur eines Fahrzeugs lässt sich wirtschaftlich nicht vertreten, wenn die Kosten dafür gutachterlich auf mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts kalkuliert worden sind. Denn dann trägt die Begründung für die Aufwendung höherer Kosten als die Kosten der Wiederbeschaffung nicht mehr: man … Weiterlesen →

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Quoten beim Ein- und Aussteigen

Publiziert am 28. September 2011 von raleisner

In der Monatszeitschrift des Rechts, deren glücklicher Abonnent ich bin, wurde neulich sehr lesenswert über Haftungsquoten nach Verkehrsunfällen beim Ein- und Aussteigen berichtet. Zu den häufigsten Konstellationen wird jede Menge Rechtsprechung geboten, nachfolgend verlinke ich mal auf die obergerichtlichen Entscheidungen: Fallgruppe 1 – Tür öffnet sich plötzlich, stehendes Fahrzeug haftet … zu 100 Prozent BGH, Urteil vom 13.03.2007 – VI ZR 216/05 KG, Urteil vom 03.11.2008 – 12 U 185/08 OLG Jena, Urteil vom 28.10.2008 – 5 U 596/06 … zu 70 Prozent OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2006 – 4 U 158/05 … zu 50 Prozent KG, Urteil vom 24.11.2005 – 12 U 151/04  Fallgruppe 2 – Tür steht schon … Weiterlesen →

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BGH: Wann zahlt der Haftpflichtversicherer auf Gebührenbescheide?

Publiziert am 4. Juli 2011 von raleisner

Kraftfahrzeuge müssen in Deutschland haftpflichtversichert sein: Wenn es zu einem Unfall kommt, soll der Schaden durch eine Versicherung gedeckt sein. Der Geschädigte,  der mit dem Unfall schon reichlich Ärger hat, soll nicht noch befürchten müssen, daß sein Schädiger nicht genug Geld hat, sondern sich auf den Versicherer verlassen können. Die nach Pflichtversicherungsgesetz verbindlich angeordnete Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung umfasst dabei nach Vorschrift, § 2 Abs. 1 KfzPflVV: “die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche … die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts … erhoben werden …“ Streit gibt es dann, wenn in Folge des Unfalls Kosten entstehen, die mit Gebührenbescheid oder korrekter: aufgrund öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs geltend gemacht werden. Denn im öffentlichen Recht … Weiterlesen →

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Kammergericht: Zur Haftungsverteilung Beifahrertür ./. Radfahrerin

Publiziert am 3. Mai 2011 von raleisner

Das Kammergericht hat mit Beschluß vom 20.9.2010 (Az.: 12 U 216/09),  online in der Entscheidungsdatenbank Rechtsprechung Berlin-Brandenburg, detailliert dargestellt, wie man sich als Radfahrer einem stehenden Fahrzeug zu nähern hat. Die Entscheidung ist ein schönes Beispiel dafür, wie detailliert die Rechtsprechung die gegenseitigen Pflichten und Rechte von Verkehrsteilnehmern mittlerweile verteilt. Oder, um den Tipp gleich an den Anfang zu stellen – wie man am besten fährt: Mit der “Ochsen-Theorie” (Begriff nicht vom Kammergericht).  Laut Ochsen-Theorie gibt es genau einen Grund für auffälliges Verhalten im Straßenverkehr: Alles Ochsen. Jemand wird grundlos langsamer vor Ihnen? Dafür kann es viele gute Gründe geben. Gehen Sie besser davon aus, daß der Ochse gleich eine … Weiterlesen →

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BGH: Nochmal zum Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

Publiziert am 28. April 2011 von raleisner

Weil es mit den Beweisen nach einem Verkehrsunfall nicht so einfach ist, hat die Rechtsprechung ein System von Beweislast und Anscheinsbeweisen entwickelt, das leider auch nicht so einfach ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.11.2010, VI ZR 15/10, nocheinmal eine recht häufige Situation an der Autobahnausfahrt beleuchtet: Dreihundert Meter vor einer Ausfahrt, an der sowohl der VW-Bus als auch der Opel Astra die Autobahn verlassen wollten, überholte der VW den Opel und scherte danach auf die Spur des Opel. Es kam zum Auffahrunfall. Natürlich ist bei einem Auffahrunfall erst einmal der Auffahrende gehalten, darzulegen, warum er dem Vordermann zu nahe gekommen ist. Sonst haftet er allein. Und natürlich gilt … Weiterlesen →

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Kammergericht: Auffahrunfall mit Polizei im Sonderrecht

Publiziert am 28. April 2011 von raleisner

Viele haben davon gehört, daß für die Polizei im Alarmeinsatz die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht gilt. Durch die Hintertür gelten ihre Wertungen dann aber doch. Irgendwie. Wie genau hatte das Kammergericht im September 2010 zu entscheiden (KG mit Beschluß vom 01.09.2010 – 12 U 205/09). Auf der Jagd nach Räubern winkte die Polizei mit Haltekellen aus zwei zivilen Fahrzeugen rechts und links eines BMW auf der Stadtautobahn. Dann scherte ein Polizeifahrzeug vor den BMW, es kam zum Zusammenstoß. Grundsätzlich gilt: Wenn’s hinten knallt, gibt’s vorne Geld. Ausnahme: Die Kollision ereignet sich in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, hier gilt § 7 Abs. 5 StVO, der Vordermann muß zahlen. … Weiterlesen →

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BGH: Reparaturkosten jenseits der 130-Prozent-Grenze

Publiziert am 5. April 2011 von raleisner

Den Juristen der Versicherungswirtschaft steht sicher jedesmal der Schweiß auf der Stirn, wenn der Bundesgerichtshof über die Erstattung von Reparaturkosten entscheidet, die über den Wiederbeschaffungsaufwand hinausgehen. Die von der Rechtsprechung dazu aufgestellten Voraussetzungen sind noch nicht völlig geklärt. Jetzt ist es wieder  passiert: Am 14. Dezember 2010 hat der BGH (VI ZR 231/09) entschieden, daß ein Geschädigter auch dann die konkret angefallenen Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert verlangen kann, wenn der Sachverständige die Reparaturkosten auf mehr als 130 Prozent geschätzt hat, nämlich dann, wenn der Geschädigte fachgerecht und wie vom Sachverständigen kalkuliert (also wohl vollständig) repariert hat und dabei unter dem Wiederbeschaffungswert geblieben ist. Damit erhöht sich die Komplexität der Abrechnung. … Weiterlesen →

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Totalschaden und Reparaturschaden nach Verkehrsunfall

Publiziert am 5. April 2011 von raleisner

Im Internet wimmelt es von Kurzdefinitionen, Blogbeiträgen und Übersichten zum Thema Totalschaden, Restwert, Reparaturschaden. Seitenweise scheitern alle daran, kurz und knapp darzulegen, worum es geht, ohne die Sache durch Verkürzung zu verfälschen. Also mache ich auch mal einen Versuch: Die Vorgeschichte ist klar. Jeden Tag kracht es auf den Straßen, Autos gehen zu Bruch und die Schäden müssen beziffert werden. Da die Gerichte, Versicherungen, Sachverständigen und Anwälte sich mit den Folgen von Verkehrsunfällen jahrein, jahraus beschäftigt haben, sind die meisten Fragen geklärt, die Begriffe stehen und die Details sind bis in das feinste Glied differenziert. (1) Der Blick ins Gesetz Ausgangspunkt ist § 249 BGB, den ich hier mal im … Weiterlesen →

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BGH: Wirtschaftlichkeit einer Fahrzeugreparatur wegen Rabatts?

Publiziert am 5. April 2011 von raleisner

Da ich grandios daran gescheitert bin, die Einzelheiten des Fahrzeugschadensausgleichs in einer Darstellung zu geben, muss es jetzt erst einmal Schritt für Schritt gehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 08.02.2011 (VI ZR 79/10) auf den ersten Blick mal wieder Abrechnungstricks einen Riegel vorgeschoben: Wenn der Gutachter Reparaturkosten von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswert ermittelt, kann der Geschädigte (Nachtrag vom 22.04.2012: ohne weiteres) mehr als den Wiederbeschaffungsaufwand auch dann nicht verlangen, wenn er vollständig und fachgerecht repariert und mit den Reparaturkosten entgegen dem Gutachten konkret innerhalb der 130 Prozent bleibt. Der Geschädigte hatte nach Erhalt eines Gutachtens, aus dem sich ergab, daß das Fahrzeug nicht reparaturwürdig ist, weil die … Weiterlesen →

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