Archiv der Kategorie: Kammergericht

Kammergericht: Zusammenstoß im Einmündungsviereck

Publiziert am 24. Mai 2011 von raleisner

Den Berlinern wird auf dem flachen Lande Brandenburgs nachgesagt, sie wüssten ohne Ampel nicht über eine Kreuzung zu kommen. Das ist ungerecht. Vielmehr ist gerade das für Berlin zuständige Kammergericht führend in der rechtsfortbildenden Bestimmung der Rechte und Pflichten an unbeampelten Kreuzungen, während mir das Brandenburgische OLG in diesem Zusammenhang noch gar nicht aufgefallen ist. Gerade aus der kammergerichtliche Rechtsprechung lässt sich vielleicht auch die Zögerlichkeit manch Berliner Fahrzeugführers an solchen Straßenschnittpunkten erklären. Das Kammergericht hat zuletzt mit Urteil vom 07.02.2011 – 12 U 59/10 – seine Rechtsprechung zum Einmündungsunfall ausgebaut. Bisher galt (Kammergericht vom 28.01.2010 12 U 40/09): Der nach § 8 StVO geschützte Vorfahrtsbereich erstreckt sich auf die … Weiterlesen →

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Kammergericht: Pflichtverteidigung nicht zwingend bei Alkohol-Gutachten

Publiziert am 5. Mai 2011 von raleisner

Im Internet wird die Diskussion über – aus Anwaltssicht – nur zögerliche Pflichtverteidiger-Beiordnungen seltsamerweise unter dem Mem “Igel in der Tasche” diskutiert. Es wird eben nicht so einfach Pflichtverteidigung angeordnet. Zum Beispiel: Kommt es bei Verkehrsdelikten auf die Frage an, ob der oder die Beschuldigte so stark alkoholisiert war, daß eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB bzw. eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB in Betracht kommt, so ist ein Sachverständiger beizuziehen. Doch ist dem Beschuldigten auch ein Pflichtverteidiger zu bestellen? Das OLG Hamm wird mit seiner Entscheidung vom 20.06.2006 – 4 Ws 144/06 zitiert, es hatte es  “in aller Regel als schwierige Sachlage” angesehen, “wenn eine Untersuchung zur Frage … Weiterlesen →

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Kammergericht: Zur Haftungsverteilung Beifahrertür ./. Radfahrerin

Publiziert am 3. Mai 2011 von raleisner

Das Kammergericht hat mit Beschluß vom 20.9.2010 (Az.: 12 U 216/09),  online in der Entscheidungsdatenbank Rechtsprechung Berlin-Brandenburg, detailliert dargestellt, wie man sich als Radfahrer einem stehenden Fahrzeug zu nähern hat. Die Entscheidung ist ein schönes Beispiel dafür, wie detailliert die Rechtsprechung die gegenseitigen Pflichten und Rechte von Verkehrsteilnehmern mittlerweile verteilt. Oder, um den Tipp gleich an den Anfang zu stellen – wie man am besten fährt: Mit der “Ochsen-Theorie” (Begriff nicht vom Kammergericht).  Laut Ochsen-Theorie gibt es genau einen Grund für auffälliges Verhalten im Straßenverkehr: Alles Ochsen. Jemand wird grundlos langsamer vor Ihnen? Dafür kann es viele gute Gründe geben. Gehen Sie besser davon aus, daß der Ochse gleich eine … Weiterlesen →

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Kammergericht: Falsche Bezeichnung des Gerichts kein Problem

Publiziert am 2. Mai 2011 von raleisner

Großzügiger als bei verpassten Fristen zeigt sich das Kammergericht bei Falschbezeichnung. Der Rechtsanwalt hatte die zivilrechtliche Berufung statt an das Kammergericht an das Landgericht gerichtet, einen Tag vor Fristablauf. Am Fristablauftage faxte das Landgericht ans Kammergericht weiter, natürlich war das Landgericht weiter als Empfänger der Berufung bezeichnet. Macht nichts, entschied das Kammergericht mit Beschluß vom 03.06.2010, 8 U 21/10, die Berufung war rechtzeitig beim richtigen Gericht, gemäß § 519 ZPO ergab sich, gegen welches Urteil was, nämlich Berufung, eingelegt wurde, alles andere ist unschädlich. Rat aus Spandau: Das Landgericht war im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, die falsch adressierte Berufung weiterzuleiten. Glück für den Rechtsanwalt, daß das Landgericht die Übermittlung vorab … Weiterlesen →

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Kammergericht: Auffahrunfall mit Polizei im Sonderrecht

Publiziert am 28. April 2011 von raleisner

Viele haben davon gehört, daß für die Polizei im Alarmeinsatz die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht gilt. Durch die Hintertür gelten ihre Wertungen dann aber doch. Irgendwie. Wie genau hatte das Kammergericht im September 2010 zu entscheiden (KG mit Beschluß vom 01.09.2010 – 12 U 205/09). Auf der Jagd nach Räubern winkte die Polizei mit Haltekellen aus zwei zivilen Fahrzeugen rechts und links eines BMW auf der Stadtautobahn. Dann scherte ein Polizeifahrzeug vor den BMW, es kam zum Zusammenstoß. Grundsätzlich gilt: Wenn’s hinten knallt, gibt’s vorne Geld. Ausnahme: Die Kollision ereignet sich in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, hier gilt § 7 Abs. 5 StVO, der Vordermann muß zahlen. … Weiterlesen →

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Kammergericht: Überprüfung von Beweisergebnissen

Publiziert am 18. April 2011 von raleisner

Das Kammergericht hat mit nicht im Internet veröffentlichten Urteil vom 03.12.2010 – 7 U 50/10 – nochmal kurz dargestellt, in welchem Umfang das Berufungsgericht die Beweiswürdigung der ersten Instanz überprüfen kann. Hintergrund: Seit der ZPO-Reform 2002 wird im Berufungsverfahren nach § 513 ZPO grundsätzlich nicht mehr geprüft, ob der Richter zu einem richtigen Beweisergebnis gekommen ist. Die Obergerichte wollen aber trotzdem an manches Urteil heran. Deshalb gibt es Ausnahmen – Das Berufungsgericht greift in drei Fällen ein: Die Beweiswürdigung ist in sich widersprüchlich. Die Beweiswürdigung läuft den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen zuwider. Die Beweiswürdigung lässt Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt. Die Ausnahmen können für sich genommen natürlich alles und nichts … Weiterlesen →

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Kammergericht: Nachtrunk kostet Versicherungsschutz

Publiziert am 8. April 2011 von raleisner

Es kracht, die Unfallbeteiligten steigen aus, gucken sich an, schieben gemeinsam die Autos an den Straßenrand und warten auf die Polizei. Ein Unfallfahrer holt seinen Notfläschlein hervor und trinkt 0,2 Liter Weinbrand, bevor die Polizei da ist. Später nimmt ihn sein Haftpflichtversicherer auf (gegebenenfalls anteilige) Erstattung der Zahlungen an die Unfallbeteiligten in Anspruch. Grund: Seinem Haftpflichtversicherer schuldet man Wenn man sich zu seinem eigenen Vorteil den Kfz-Haftpflicht-Versicherungsschutz nach Eintritt eines Verkehrsunfalls erhalten will, muß man seinen Auklärungsobliegenheiten nachkommen, insbesondere darf man dem Versicherer den Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (mit der Folge der Leistungskürzung oder des Leistungswegfalls) durch Trunkenheitsfahrt nicht dadurch abschneiden, daß man sich nach dem Unfall … Weiterlesen →

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Kammergericht: Zum Nachweis des KfZ-Diebstahls

Publiziert am 7. April 2011 von raleisner

Das Kammergericht aus Berlin hat im Herbst 2010 (KG, 10.09.2010, 6 U 18/10 KG 14.09.2010, 6 U 42/09, zu finden hier) nochmal ganz genau aufgeschrieben, wie das mit dem Nachweis eines KfZ-Diebstahls gegenüber dem Kasko-Versicherer ist. Problem ist ja immer, daß man den Dieb im Prozeß nicht als Zeugen zur Hand hat, hinzu kommt, daß man sein Fahrzeug auch nicht immer in Anwesenheit eines Notars abstellt. Die Rechtsprechung hat deshalb ein feinsinniges System gegenseitiger Vortrags- und Bestreitenslasten entwickelt, um im Gerichtsverfahren brauchbare Entscheidungen treffen zu können, ob der Versicherer nun zahlen muß, oder nicht. Und das geht so: Wer Leistungen aus der Kaskoversicherung wegen Diebstahls seines Fahrzeugs begehrt, muss den … Weiterlesen →

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Kammergericht: Kausalitätsgegenbeweis bei Falschangaben

Publiziert am 2. März 2011 von raleisner

Der Fall: Der Versicherte meldete seinem Kasko-Versicherer, sein etwas teureres Auto wäre gestohlen worden. Der Versicherer fragte nach der Laufleistung und bat um Übersendung des Schlüssels. Der Versicherte sandte den Schlüssel und machte eine falsche Angabe zur Laufleistung – wie es immer so ist, gab er deutlich zu wenig Kilometer an. Der Versicherer aber konnte aus dem Schlüssel – ein Dank an die moderne Technik – den wahren Kilometerstand ablesen. Nachdem er diesen Wert in Erfahrung gebracht hatte, lehnte er Leistungen ab, weil der Versicherte vorsätzlich Falschangaben gemacht habe. Der Versicherte erhob Klage und wollte die Versicherungsleistung. Das Problem: Nach der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 2008 gilt jetzt, daß auch vorsätzliche … Weiterlesen →

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