OLG München: Rechtsschutz auch bei “unnötiger Erhöhung der Kosten”

Ich nehme mal an, der Baustein “Arbeitsrecht” kommt Rechtsschutzversicherer sehr teuer. Allerdings ist gerade das Arbeitsrecht – neben Verkehrs- und Mietrecht – für viele Leute der Hauptgrund, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Und die Versicherer überlegen, wie sie sparen und trotzdem mit Arbeitsrechtsschutz werben können. Ein Ansatz: Im Schadensfall die Kosten gering halten.

Doch gerade beim Arbeitsrechtschutz klappt das nicht mehr so. Schon vor einiger Zeit hatte der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Rechtsschutzversicherer Anwaltskosten wegen eines Kündigungsrechtsstreits unter Umständen auch dann übernehmen muss, wenn die Kündigung gar nicht ausgesprochen, sondern nur angedroht war. Die eine Zeit lang beliebte Argumentation der Versicherer, ohne Kündigungserklärung gebe es noch gar keinen Versicherungsfall, also auch keinen Grund, einen Anwalt einzuschalten, zieht damit nicht mehr.

Jetzt senkt sich der Deckel über eine weitere Versicherer-Argumentation: Ganze RSV-Anwalts-Seminare lebten von der Frage, unter welchen Umständen der Rechtschutzversicherer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch Kosten einer außergerichtlichen Tätigkeit des Anwalts zu tragen hat. Die Versicherer argumentierten oft, innerhalb der nur dreiwöchigen Klagefrist habe die Einschaltung eines Anwalts zur außergerichtlichen Klärung des Rechtsstreits nur einen Grund: Kosten beim Rechtsschutzversicherer zu generieren. Denn eine Klärung des Rechtsstreits ohne Klageverfahren sei in drei Wochen sowieso nicht zu erwarten. Diese Vorgehen sei also durch folgende Klausel in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ausgeschlossen:

“Der Versicherungsnehmer hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten … verursachen könnte.”

Mithin müsse der Rechtsschutzversicherer dem Versicherten die durch die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts verursachten Kosten nicht ersetzen.

Die Frage ist komplex, manche Gerichte entschieden ja, manche entschieden nein. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall schon auf der Terminsrolle, ein Hinweisbeschluss vom 22.05.2009 ließ durchblicken, die ganze Klausel könne unwirksam sein. Der Versicherer erledigte den Rechtsstreit, bevor der BGH eine Grundsatzentscheidung treffen konnte.

Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnte jedoch eine ganze Reihe von Rechtsschutzversicherern ab, die Klausel nicht mehr zu verwenden. Noch tobt die Auseinandersetzung, doch es häufen sich die Entscheidungen zugunsten der Versicherten: Das OLG München hat mit Datum vom 22.11.2011, Az. 29 U 1360/11, entschieden:

“Die von der Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete AGB ‘Der Versicherungsnehmer hat, sowie seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder Erschwerung der Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.’ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und wegen Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, gem. § 307 BGB unwirksam”.

Folgen: Der Versicherer kann die Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht deshalb verweigern, weil der Versicherungsnehmer gegen seine Obliegenheiten verstoßen habe. Die Klausel fällt ersatzlos weg.

Rechtsrat aus Spandau: Darf jetzt alles abgerechnet werden? So einfach ist es nicht. In Altfällen mag ein Versicherer daran denken, die Kosten nur gekürzt oder gar nicht zu übernehmen unter Verweis auf § 82 Abs. 1 VVG. Nach dieser Vorschrift muss der Versicherungsnehmer im Schadensfall (Rechtsstreit) den Schaden (Anwaltskosten) gering halten. Wer die Kosten vorsätzlich hochtreibt, könnte leer ausgehen.Allerdings muss der Versicherer hier am konkreten Fall argumentieren, das ist aufwendig und teuer, also eher selten.

Für Neuverträge hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) Musterbedingungen geschaffen, die die Rechtsprechung aufnehmen, jetzt heißt es in § 17 Abs. 1:

“Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles erforderlich, hat er
a) …
b) …
c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden,
aa) …
bb) für die Minderung des Schadens im Sinne des § 82 VVG zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Rechtsverfolgungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollen. Von mehreren möglichen Vorgehensweisen hat der Versicherungsnehmer die kostengünstigste zu wählen, indem er z.B. (Aufzählung nicht abschließend):
- …
- …
- …
- …
- in allen Angelegenheiten, in denen nur eine kurze Frist zur Erhebung von Klagen oder zur Einlegung von Rechtsbehelfen zur Verfügung steht, dem Rechtsanwalt einen unbedingten Prozessauftrag zu erteilen, der auch vorgerichtliche Tätigkeiten mit umfasst.”

Der abrechnungsfreudige Arbeitsrechtler wird also, will er seine rechtschutzversicherte Mandantschaft nicht verschrecken, auf das Kleingedruckte im Rechtschutzvertrag zu achten haben.

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