Schlagwort-Archive: Kasko

BGH: Lieber zu viele Schlüssel angeben als zu wenig

Publiziert am 31. August 2011 von raleisner

Wird ein Kraftfahrzeug gestohlen, zahlt die Kaskoversicherung. Bevor das Geld fließt, gibt es allerdings manchmal Probleme, mit denen der Versicherungsnehmer nicht rechnet. So muß er der Versicherung nicht nur  darlegen und am besten noch beweisen, wo und wann er das Fahrzeug abgestellt  und wann er es nicht mehr aufgefunden hat, sondern er muss auch Fragen zum Kilometerstand und zur “Schlüsselgeschichte” des Fahrzeugs beantworten. Die Angabe des Kilometerstands dient der Feststellung des Wertes des Fahrzeugs und damit oft der Höhe der Versicherungsleistung. Wer hier 20.000 Kilometer “vergißt” kommt verständlicherweise rasch in den Verdacht, zu tricksen. Die Versicherung legt aber genausoviel Wert darauf, daß alle Angaben zu den Fahrzeugschlüsseln zutreffen. Warum? Die … Weiterlesen →

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BGH: Actio libera in causa im Versicherungsrecht?

Publiziert am 23. Juni 2011 von raleisner

Was waren das nicht für Diskussionen während des Studiums rund um die Actio libera in causa, A.l.i.c. genannt, eine, sagen wir: “Zurechnungsfigur” des Strafrechts. Der volltrunkene Mörder wusste zwar nicht, was er tat, aber er hat sich vorsätzlich oder fahrlässig in diesen Zustand “hineingetrunken”, um seine Tat zu verüben und wird deshalb bestraft. Was genau dieses “um” bedeuten sollte, war umstritten. Der Fall jetzt: Nach Rockkonzert und Alkoholgenuß rammte der Vollkaskoversicherte sein Auto gegen eine Laterne. Die Kaskoversicherung wollte wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht zahlen Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 22.06.2011 – Az. IV ZR 225/10 – (Pressemitteilung) entschieden, daß Trunkenheitsfahrten bei hohen Blutalkoholwerten nicht in jedem … Weiterlesen →

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Kammergericht: Zum Nachweis des KfZ-Diebstahls

Publiziert am 7. April 2011 von raleisner

Das Kammergericht aus Berlin hat im Herbst 2010 (KG, 10.09.2010, 6 U 18/10 KG 14.09.2010, 6 U 42/09, zu finden hier) nochmal ganz genau aufgeschrieben, wie das mit dem Nachweis eines KfZ-Diebstahls gegenüber dem Kasko-Versicherer ist. Problem ist ja immer, daß man den Dieb im Prozeß nicht als Zeugen zur Hand hat, hinzu kommt, daß man sein Fahrzeug auch nicht immer in Anwesenheit eines Notars abstellt. Die Rechtsprechung hat deshalb ein feinsinniges System gegenseitiger Vortrags- und Bestreitenslasten entwickelt, um im Gerichtsverfahren brauchbare Entscheidungen treffen zu können, ob der Versicherer nun zahlen muß, oder nicht. Und das geht so: Wer Leistungen aus der Kaskoversicherung wegen Diebstahls seines Fahrzeugs begehrt, muss den … Weiterlesen →

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