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OLG Hamm: RSV darf beim “Rummelboxen” nicht nachtreten

Publiziert am 10. Mai 2012 von raleisner

Das Verhältnis zwischen Rechtsschutzversicherern und  Rechtsanwälten ist leider nicht immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Während Rechtsanwälte sich regelmäßig die Haare raufen, weil ein Sachbearbeiter bei der Versicherung “ein bisschen langsam” dabei ist, den Schadensfall festzustellen und Vorschüsse auszuzahlen, stehen den Versicherern sicher regelmäßig die Haare zu Berge, wenn der eine oder andere Anwalt anlässlich eines bestehenden  Rechtsschutzverhältnisses seiner Mandantschaft “etwas höhere” Streitwerte aufruft. Die Hintergründe des Falles, über den das OLG Hamm mit Urteil vom 14.10.2011 – 20 U 92/10 – zu entscheiden hatte, sind mir allerdings nicht bekannt. Fest steht, daß der anwaltlich vertretene Rechtsschutzversicherungsnehmer seinen Unfallversicherer auf 350.000,00 Euro Versicherungsleistung verklagte mit der Behauptung, er habe einen Unfall … Weiterlesen →

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OLG München: Rechtsschutz auch bei “unnötiger Erhöhung der Kosten”

Publiziert am 7. März 2012 von raleisner

Ich nehme mal an, der Baustein “Arbeitsrecht” kommt Rechtsschutzversicherer sehr teuer. Allerdings ist gerade das Arbeitsrecht – neben Verkehrs- und Mietrecht – für viele Leute der Hauptgrund, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Und die Versicherer überlegen, wie sie sparen und trotzdem mit Arbeitsrechtsschutz werben können. Ein Ansatz: Im Schadensfall die Kosten gering halten. Doch gerade beim Arbeitsrechtschutz klappt das nicht mehr so. Schon vor einiger Zeit hatte der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Rechtsschutzversicherer Anwaltskosten wegen eines Kündigungsrechtsstreits unter Umständen auch dann übernehmen muss, wenn die Kündigung gar nicht ausgesprochen, sondern nur angedroht war. Die eine Zeit lang beliebte Argumentation der Versicherer, ohne Kündigungserklärung gebe es noch gar keinen Versicherungsfall, also auch keinen … Weiterlesen →

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