Schlagwort-Archive: Spandau

OLG Jena: Zeugen vom Hörensagen? Auch gut!

Publiziert am 11. Mai 2012 von raleisner

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat mit Urteil vom 29.11.2011, Az. 4 U 588/11 mal was für die Gefallenen und Gestürzten getan. Während man sonst fast glauben muss, daß der unbeobachtete Glatteissturz mangels Beweis keine Schadensersatzansprüche auslösen kann, hat das OLG die Klageabweisung des Landgerichts Mühlheim Mühlhausen aufgehoben und den Fall zur weiteren Klärung an das Landgericht zurückverwiesen. Die erste Instanz hatte noch entschieden, daß der gestürzte Kläger zum Nachweis, wann und wo er gestürzt sei, keinen Nachweis durch Zeugen vom Hörensagen anbieten könne. Anders das OLG. Wenn mehrere Zeugen dafür zur Verfügung stünden, was der Kläger ihnen nach dem Sturz gesagt habe, sei das aufzuklären. Es sei immerhin nicht … Weiterlesen →

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OLG Hamm: RSV darf beim “Rummelboxen” nicht nachtreten

Publiziert am 10. Mai 2012 von raleisner

Das Verhältnis zwischen Rechtsschutzversicherern und Rechtsanwälten ist leider nicht immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Während Rechtsanwälte sich regelmäßig die Haare raufen, weil ein Sachbearbeiter bei der Versicherung “ein bisschen langsam” dabei ist, den Schadensfall festzustellen und Vorschüsse auszuzahlen, stehen den Versicherern sicher regelmäßig die Haare zu Berge, wenn der eine oder andere Anwalt anlässlich eines bestehenden Rechtsschutzverhältnisses seiner Mandantschaft “etwas höhere” Streitwerte aufruft. Die Hintergründe des Falles, über den das OLG Hamm mit Urteil vom 14.10.2011 – 20 U 92/10 – zu entscheiden hatte, sind mir allerdings nicht bekannt. Fest steht, daß der anwaltlich vertretene Rechtsschutzversicherungsnehmer seinen Unfallversicherer auf 350.000,00 Euro Versicherungsleistung verklagte mit der Behauptung, er habe einen Unfall … Weiterlesen →

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OLG Koblenz: Eine Mauer ist kein Zaun und ein Gebäude auch nicht

Publiziert am 9. Mai 2012 von raleisner

Man muss es nicht groß dramatisieren. Also: Eine ein Grundstück einfriedende freistehende Mauer ist kein Zaun im Sinne der für Wohngebäudeversicherungen häufig verwendeten allgemeinen Versicherungsbedingungen VGB 88 und zum Gebäude an sich gehört es auch nicht, auch nicht als Zubehör. So hat es das OLG Koblenz mit Urteil vom 23.09.2011, Az. 10 U 148/11, auf die Klage eines Versicherten entschieden, der nicht eigens in seinen Versicherungsschein hat aufnehmen lassen, das neben dem versicherten Wohngebäude sowie dazu gehörenden Zäunen, Müllboxen, Hundezwinger, Geräteschuppen und Gartenhäuschen bis jeweils 15 m² Grundfläche sowie Garagen/Carport auch einfriedende Mauern mit versichert seien. Rechtsrat aus Spandau: Gucken Sie doch mal auf Ihren Wohngebäudeversicherungsschein, ob alles aufgezählt ist, … Weiterlesen →

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OLG Nürnberg: Wehe, wenn ein Bus auffährt

Publiziert am 2. Mai 2012 von raleisner

Motorisiert am Straßenverkehr teilzunehmen ist bekanntlich eine gefährliche Sache, gefährlicher als Blumengießen oder aus dem Fenster gucken. Wo es eine Menge Gefahren gibt, gibt es eine Menge Schäden und die muss irgendwer bezahlen. Der Gesetzgeber hat entschieden, die Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs von den Kraftfahrzeugshaltern tragen zu lassen. Das bemerkt man hauptsächlich aus zwei Gründen nicht sofort: 1. In § 17 Straßenverkehrsgesetz ist geregelt, daß bei Schäden zwischen mehreren Fahrzeughaltern der Schaden nach Verursachungsbeiträgen geteilt wird, der Verursachungsbeitrag kann auch bei Null liegen. 2. In § 254 Bürgerliches Gesetzbuch ist geregelt, daß ein Mitverschulden des Geschädigten für das Ob und Wie des Ersatzanspruchs mit zu berücksichtigen ist. Das Mitverschulden kann auch so … Weiterlesen →

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BGH: Zum Reparaturkostenersatz trotz gutachterlicher Feststellung der Reparaturunwürdigkeit

Publiziert am 22. April 2012 von raleisner

Sortieren wir noch einmal die Reparaturkostenansprüche nach Verkehrsunfall, Fallgruppe Gutachten kalkuliert Reparaturkosten auf mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Wiederbeschaffungswert meint die Kosten, die der Geschädigte aufwenden muss, um sich ein Fahrzeug zu verschaffen, das seinem Fahrzeug vor dem Unfall entspricht. Der Geschädigte hat Anspruch auf vollständige Schadensbeseitigung, darf aber nicht mehr Kosten aufwenden, als wirtschaftlich vertretbar. Zur klären ist also, wann eine Reparatur entgegen Gutachten wirtschaftlich vertretbar ist. Grundsatz: Die Reparatur eines Fahrzeugs lässt sich wirtschaftlich nicht vertreten, wenn die Kosten dafür gutachterlich auf mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts kalkuliert worden sind. Denn dann trägt die Begründung für die Aufwendung höherer Kosten als die Kosten der Wiederbeschaffung nicht mehr: man … Weiterlesen →

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BGH: Jedenfalls 3 Bäume weit reicht die Haftpflicht

Publiziert am 21. April 2012 von raleisner

Der Versicherungsnehmer (VN) eines Privathaftpflichtversicherers hatte auf dem Grundstück seiner Eltern drei ca. 20 Meter hohe Pappeln mit einer Motorkettensäge umgesägt. Eine Pappel stürzte erschreckender Weise aufs Haus des Nachbarn und zerschlug ihm das Dach, den Schornstein, die Satellitenantenne und die Wäschespinne, alles in allem 7.181,75 Euro Schaden. Der Versicherer wollte nicht zahlen, weil er das Bäumefällen für eine “ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung” hielt, so daß der Versicherungsfall nicht eingetreten sei. Haftpflichtversicherungen schützen den Versicherten davor, von Dritten (berechtigt oder unberechtigt) wegen einer gesetzlichen Bestimmung (also nicht wegen vertraglicher Pflichten) in Haftung genommen zu werden, also zum Beispiel nach einem Unfall auf Zahlung von Schadensersatz. Im Straßenverkehr sind Autofahrer durch … Weiterlesen →

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OLG Hamm: Arglistige Falschangaben sind eine ganz schlechte Idee

Publiziert am 3. April 2012 von raleisner

Aus gegebenen Anlass und damit es alle verstehen drei Merksätze für den Schadensfall im Versicherungsrecht: 1. Der Versicherer ist Dein Vertragspartner, nicht Dein Freund. Verlass Dich nicht auf schnelle Hilfe, erwarte keine Geschenke, Kulanz ist nicht einklagbar. 2. Wenn der Versicherer Geld sparen kann, spart er Geld. 3. Am einfachsten spart er Geld, wenn Du ihn nachweisbar anschwindeltst, um es Dir leichter zu machen. Gehen wir eine Entscheidung des OLG Hamm vom 27.07.2011, Az. 20 U 146/10, durch. Was war passiert? Nach einem (angeblichen) Einnbruchsdiebstahl gab die Versicherungsnehmerin an, es seien unter anderem auch 5.000 € Bargeld gestückelt in zehnmal 500€-Scheinen abhanden gekommen. Diese Scheine hätten ihrem Sohn gehört. Später … Weiterlesen →

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Blog-Review – Kommentierte Links

Publiziert am 30. September 2011 von raleisner

Nr. 1) Die Kollegin Winkler berichtet über einen Mandanten, der den Rechtsweg selbst ausgeschöpft hat und im Nachgang anwaltliche Hilfe sucht – erfolglos. Das R24-Blog hadert mit einem Mandanten, der schonmal den Online-Fragebogen der Verwaltungsbehörde (oder Polizei, wir erfahren es nicht) ausgefüllt hat, bevor er seinen Anwalt mit der Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit beauftragt hat. Unser Service – Wir liefern eine klare Ansage für Mandanten mit Kontakt zu Polizei, Ordnungsbehörde und Staatsanwaltschaft: “Wenn Sie beschuldigt werden, schweigen Sie darauf, bis Sie mit Ihrem Anwalt gesprochen haben!” Nr. 2) Mit unklarem Zitat – er zitiert jedenfalls nicht das Gericht – verweist der Student der Rechte Nicolas Schaeffer auf einen … Weiterlesen →

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Wozu diese Juristen “im Betrieb” und “im Gebrauch” unterscheiden

Publiziert am 29. September 2011 von raleisner

Ich will ein paar schöne Entscheidungen darüber vorlegen, was Juristen mit Betrieb und Gebrauch eines Kraftfahrzeugs meinen, schiebe heute aber erstmal voran, wozu die Unterscheidung überhaupt gut sein soll: Für Autos, Motorräder und Lastkraftwagen – Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 1 Pflichtversicherungsgesetz mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Pflichtversicherungsgesetz bezeichneten Fahrzeuge – ist zwingend vorgeschrieben, daß eine Haftpflichtversicherung gehalten wird. Wenn es zum Schaden kommt, soll sich der Geschädigte auf die Solvenz eines Versicherung verlassen können und nicht befürchten müssen, daß sein Schädiger Pleite ist. Umgesetzt ist das durch einen Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer in § 115 Abs. 1. S. 1 Nr. 1 VVG, der auf … Weiterlesen →

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Quoten beim Ein- und Aussteigen

Publiziert am 28. September 2011 von raleisner

In der Monatszeitschrift des Rechts, deren glücklicher Abonnent ich bin, wurde neulich sehr lesenswert über Haftungsquoten nach Verkehrsunfällen beim Ein- und Aussteigen berichtet. Zu den häufigsten Konstellationen wird jede Menge Rechtsprechung geboten, nachfolgend verlinke ich mal auf die obergerichtlichen Entscheidungen: Fallgruppe 1 – Tür öffnet sich plötzlich, stehendes Fahrzeug haftet … zu 100 Prozent BGH, Urteil vom 13.03.2007 – VI ZR 216/05 KG, Urteil vom 03.11.2008 – 12 U 185/08 OLG Jena, Urteil vom 28.10.2008 – 5 U 596/06 … zu 70 Prozent OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2006 – 4 U 158/05 … zu 50 Prozent KG, Urteil vom 24.11.2005 – 12 U 151/04 Fallgruppe 2 – Tür steht schon … Weiterlesen →

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