Schlagwort-Archive: Verkehrsunfall

OLG Nürnberg: Wehe, wenn ein Bus auffährt

Publiziert am 2. Mai 2012 von raleisner

Motorisiert am Straßenverkehr teilzunehmen ist bekanntlich eine gefährliche Sache, gefährlicher als Blumengießen oder aus dem Fenster gucken. Wo es eine Menge Gefahren gibt, gibt es eine Menge Schäden und die muss irgendwer bezahlen. Der Gesetzgeber hat entschieden, die Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs von den Kraftfahrzeugshaltern tragen zu lassen. Das bemerkt man hauptsächlich aus zwei Gründen nicht sofort: 1. In § 17 Straßenverkehrsgesetz ist geregelt, daß bei Schäden zwischen mehreren Fahrzeughaltern der Schaden nach Verursachungsbeiträgen geteilt wird, der Verursachungsbeitrag kann auch bei Null liegen. 2. In § 254 Bürgerliches Gesetzbuch ist geregelt, daß ein Mitverschulden des Geschädigten für das Ob und Wie des Ersatzanspruchs mit zu berücksichtigen ist. Das Mitverschulden kann auch so … Weiterlesen →

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BGH: Zum Reparaturkostenersatz trotz gutachterlicher Feststellung der Reparaturunwürdigkeit

Publiziert am 22. April 2012 von raleisner

Sortieren wir noch einmal die Reparaturkostenansprüche nach Verkehrsunfall, Fallgruppe Gutachten kalkuliert Reparaturkosten auf mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Wiederbeschaffungswert meint die Kosten, die der Geschädigte aufwenden muss, um sich ein Fahrzeug zu verschaffen, das seinem Fahrzeug vor dem Unfall entspricht. Der Geschädigte hat Anspruch auf vollständige Schadensbeseitigung, darf aber nicht mehr Kosten aufwenden, als wirtschaftlich vertretbar. Zur klären ist also, wann eine Reparatur entgegen Gutachten wirtschaftlich vertretbar ist. Grundsatz: Die Reparatur eines Fahrzeugs lässt sich wirtschaftlich nicht vertreten, wenn die Kosten dafür gutachterlich auf mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts kalkuliert worden sind. Denn dann trägt die Begründung für die Aufwendung höherer Kosten als die Kosten der Wiederbeschaffung nicht mehr: man … Weiterlesen →

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Spaß am Freitag: Endlose Entziehung – Halteverbotsabschlepper – Übererforderliche Sorgfalt

Publiziert am 20. April 2012 von raleisner

Eine Reihe rundum: Im Verkehrsstrafrecht ein Beitrag des Kollegen Burhoff zum richtigen Vorgehen, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis endlos weiterzulaufen scheint. Nach vierzehn Monaten kann der sonst unbescholtene Beschuldigte damit Schluss machen wie vom AG Montabaur mit Beschluss vom 24.02.2012, Az. 2020 Js 12711/11 42 Cs entschieden. Im Verkehrsverwaltungsrecht ein Beitrag des Kollegen Marson zur Kostentragungspflicht des abgeschleppten Falschparkers im brandenburgischen Halteverbot, schön mit Rechtsgrundlagen nach Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 14.03.2012, Az. 10 K 59/08. Im Verkehrszivilrecht ein instruktiver Beschluss des OLG Stuttgart vom 05.03.2012, Az 13 U 24/12 zur Frage, wann eine Haftung nach Verkehrsunfall nicht ausscheidet, weil kein unabwendbares Ereignis vorliegt. Mit Besprechung durch die Kollegen von der Rechtslupe in Form … Weiterlesen →

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BGH: Versicherer kann bei Trunkenheitsfahrt 100 Prozent kürzen

Publiziert am 15. März 2012 von raleisner

Der Bundesgerichtshof rundet seine Rechtsprechung zur Leistungskürzung im Versicherungsfall ab. Mit Urteil vom 11.01.2012, Az. IV ZR 251/10, stellte er fest: Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011 – IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037). Bereits mit Urteil vom 22.06.2011, Az. IV ZR 225/10, hier besprochen, hatte der BGH entschieden, daß es grundsätzlich möglich sei, im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls, § 81 VVG, die Leistung auf Null zu kürzen. Nun hat das … Weiterlesen →

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Quoten beim Ein- und Aussteigen

Publiziert am 28. September 2011 von raleisner

In der Monatszeitschrift des Rechts, deren glücklicher Abonnent ich bin, wurde neulich sehr lesenswert über Haftungsquoten nach Verkehrsunfällen beim Ein- und Aussteigen berichtet. Zu den häufigsten Konstellationen wird jede Menge Rechtsprechung geboten, nachfolgend verlinke ich mal auf die obergerichtlichen Entscheidungen: Fallgruppe 1 – Tür öffnet sich plötzlich, stehendes Fahrzeug haftet … zu 100 Prozent BGH, Urteil vom 13.03.2007 – VI ZR 216/05 KG, Urteil vom 03.11.2008 – 12 U 185/08 OLG Jena, Urteil vom 28.10.2008 – 5 U 596/06 … zu 70 Prozent OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2006 – 4 U 158/05 … zu 50 Prozent KG, Urteil vom 24.11.2005 – 12 U 151/04  Fallgruppe 2 – Tür steht schon … Weiterlesen →

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Kammergericht: Zur Haftungsverteilung Beifahrertür ./. Radfahrerin

Publiziert am 3. Mai 2011 von raleisner

Das Kammergericht hat mit Beschluß vom 20.9.2010 (Az.: 12 U 216/09),  online in der Entscheidungsdatenbank Rechtsprechung Berlin-Brandenburg, detailliert dargestellt, wie man sich als Radfahrer einem stehenden Fahrzeug zu nähern hat. Die Entscheidung ist ein schönes Beispiel dafür, wie detailliert die Rechtsprechung die gegenseitigen Pflichten und Rechte von Verkehrsteilnehmern mittlerweile verteilt. Oder, um den Tipp gleich an den Anfang zu stellen – wie man am besten fährt: Mit der “Ochsen-Theorie” (Begriff nicht vom Kammergericht).  Laut Ochsen-Theorie gibt es genau einen Grund für auffälliges Verhalten im Straßenverkehr: Alles Ochsen. Jemand wird grundlos langsamer vor Ihnen? Dafür kann es viele gute Gründe geben. Gehen Sie besser davon aus, daß der Ochse gleich eine … Weiterlesen →

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Schmerzensgeld bei HWS-Verletzung

Publiziert am 31. März 2011 von raleisner

HWS-Verletzungen nach Auffahrunfall sind ein deutsches Massenphänomen. Böse Zungen behaupten, daß viele Verkehrsunfallopfer erst nach Rücksprache mit ihrem Anwalt plötzliche Übelkeit verspüren, an Nackenschmerzen, Erbrechen, Schwindel etc. entwickeln. Hintergrund: So richtig kann man nicht feststellen, ob es stimmt oder ob man nur auf Schmerzensgeld schielt. Ein Teil der Rechtsprechung hat versucht, Bagatellunfälle von Schmerzensgeldzahlungen auszuschließen. Dies ist gescheitert. Jetzt wird ohne viel Federlesens nach Faustformel geurteilt: Ein Monat Beschwerden = 1.000,00 Euro, zwei Wochen also 500,00 Euro So das Brandenburgische OLG, Urteil vom 04.11.2010 – 12 U 87/10 (online nicht auffindbar, nach VRR 66/11)  

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